Das Parlament stimmt der Verkürzung der 15. Legislaturperiode und der Amtszeit 2021-2026 der Volksräte auf allen Ebenen zu. (Foto: quochoi.vn)

Einem entsprechenden Beschluss haben die Abgeordneten auf der Parlamentssitzung am Mittwoch zugestimmt. Die erste Sitzung des Parlaments der 16. Legislaturperiode wird spätestens 60 Tage nach dem Wahltermin einberufen. Die erste Sitzung des Volksrates für die Amtszeit 2026–2031 soll spätestens 45 Tage nach dem Wahltermin einberufen werden.

Gleichzeitig werden die 15. Legislaturperiode des Parlaments und die Amtszeit der Volksräte auf allen Ebenen für die Amtszeit 2021-2026 um drei Monate verkürzt und Anfang April 2026, statt im Juli 2026, enden. Laut der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Thanh ist diese Verkürzung notwendig, um die Lücke zwischen dem 14. Parteitag, der Anfang 2026 stattfinden soll, und der ersten Sitzung des Parlaments und der Volksräte der neuen Amtszeit zu schließen. Ziel sei es, die Einheitlichkeit, Konnektivität und Stabilität bei der Aufgabenzuweisung an neue Mitglieder in den Organen der Partei, des Staates, der Regierung, der Vaterländischen Front und gesellschaftspolitischen Organisationen sicherzustellen. Die baldige Fertigstellung des Apparats helfe den Parteikomitees aller Ebenen in der neuen Amtszeit auch dabei, die Beschlüsse des 14. Parteitags und der Parteikonferenzen aller Ebenen zügig umzusetzen.