Verfassungsrat Frankreichs verabschiedet Gesetz zur Ausweitung der Überwachung des Geheimdientes

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(VOVworld) – Der nationale Verfassungsrat in Frankreich hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das dem Geheimdienst mehr Macht bei der Sammlung privater Informationen erlauben soll. 
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Laut dem neuen Gesetz kann der Geheimdienst in Frankreich Telefon-, Internet-, oder SMS-Gespräche aufnehmen. (Foto: AFP/ Vietnam+)


(VOVworld) – Der nationale Verfassungsrat in Frankreich hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das dem Geheimdienst mehr Macht bei der Sammlung privater Informationen erlauben soll. Dazu zählt beispielsweise die Telefon-Überwachung, durch die die zuständige Behörde mögliche Terrorakte aufdecken kann. Laut dem neuen Gesetz kann der Geheimdienst in besonderen Fällen das so genannte „IMSI Catcher“ Gerät benutzen, um Telefon-, Internet-, oder SMS-Gespräche in einem bestimmten Ort aufzunehmen, die der Ermittlungsarbeit dienen sollen. Der Entwurf dieses Gesetzes wurde bereits im März veröffentlicht, nachdem sich zahlreiche Terroranschläge in der Hauptstadt Paris ereignet hatten, bei denen 17 Menschen ums Leben gekommen waren.