Die Verfassung von 1992. (Foto: dantri)

(VOVworld) – Die Durchführung exekutiver und judikativer Rechte der staatlichen Organe sind auf der Tagesordnung einer Konferenz der vietnamesischen Freundschaftsgesellschaften gestanden. Die Teilnehmer trafen sich am Donnerstag in Hanoi, um ihre Meinungen zum Entwurf der Verfassungsänderung zu äußern. Tran Ngoc Duong, der ehemalige Vorsitzende des Parlamentsbüros, lobte das Neue im Verfassungsentwurf:

“Eine neue Regel handelt davon, dass sich unser Staat durch den Aufbau eines Rechtsstaates erneuern soll. Die Verfassung von 1992 bestimmt nicht, welche Organe Gesetzgebungsorgane, Behörden und Justizbehörden sind. Der Entwurf zur Verfassungsänderung bestimmt allerdings, das Parlament das Gesetzgebungsorgan, die Regierung die Behörde und Volksgericht die Justizbehörde ist. Das ist ein Fortschritt.”

Auch die Rolle des Dachverbandes “die vaterländische Front Vietnams” wurde dabei diskutiert. Den Teilnehmern zufolge konkretisierte der Verfassungsentwurf Rolle dieser Organisation. Diese sieht vor, dass sich die vaterländische Front Vietnams daran beteiligt, Entscheidungen des Staates zu überprüfen und zu kritisieren.