Die Abgeordneten bei Diskussion in Hanoi.

(VOVworld) – Die Abgeordneten der vietnamesischen Nationalversammlung haben am Mittwoch über das Aufbauprogramm für Gesetze und Verordnungen für das kommende Jahr debattiert. Ferner sprachen sie über Änderungen im Gesetzesaufbau in diesem Jahr. Demnach will das vietnamesische Parlament im kommenden Jahr 36 neue Gesetze entwerfen und 13 Gesetze überarbeiten. Die Abgeordneten wollen auch einen Beschluss über den Gesetzesaufbau im kommenden Jahr verabschieden. So wird das vietnamesische Parlament in der kommenden Herbstsitzung über Veränderungen im Gesetz zur Krankenversicherung diskutieren und dieses in der Frühjahrssitzung verabschieden. Vietnam plant, dass alle Vietnamesen bis Ende des kommenden Jahres krankenversichert sind. Gegenwärtig ist die Rate der krankenversicherten Bürger in Vietnam noch gering. Einige Abgeordnete haben angeregt, die Gesetze zum Aufbau der Volksräte und der Volkskomitees sowie das Demonstrationsgesetz im kommenden Jahr zu entwerfen.

Die Abgeordneten hörten den Bericht über die Überprüfung des veränderten Gesetzesentwurfs gegen Verschwendung. Darin geht es vor allem um transparente Maßnahmen zur sparsamen Nutzung von Vermögen, Kapital und Ressourcen. Der Entwurf beinhaltet ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung von Staatsvermögen und Staatskapital.

Den Unternehmen mit Auslands-Investition soll es ermöglicht werden, ihre Produktion weiter zu betreiben. Darüber haben die Abgeordneten in der Sitzung am Mittwoch diskutiert. Das Unternehmensgesetz regelt, dass die Unternehmen mit ausländischer Investition zu einem bestimmten Zeitpunkt ihr Unternehmen erneut registrieren müssen, damit sie ihre Produktion fortführen können. Einige Abgeordnete waren der Meinung, dass es notwendig sei, das Gesetz zu verändern, um die Unternehmen in der derzeit schwierigen Situation zu unterstützen. Dies solle den Unternehmen dabei helfen, ihre Produktion zu stabilisieren und zugleich ihre Investitionen zu erweitern. Der Abgeordnete Nguyen Cong Hong aus der südvietnamesischen Provinz Dong Nai schlug allerdings vor, dass die Unternehmen mit Auslands-Investitionen ihr Geschäft wieder registrieren müssten, bevor ihre Genehmigung auslaufe:

“Wir können den Artikel Nr. 170 des Unternehmensgesetzes überarbeiten, um die Produktion für Unternehmen mit Auslands-Investitionen zu erleichtern. Wir sollten aber für die Unternehmen, deren Genehmigung noch gültig ist, einen konkreten Zeitpunkt bestimmen, zu dem sie ihr Geschäft neu registrieren müssen. Diese Bestimmung gilt auch für Unternehmen, deren Genehmigung bereits ausgelaufen ist. Damit wird die Gesetzeslage vollständig respektiert.”

Am Donnerstag werden die Abgeordneten vor allem den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung und Vorbeugung von Naturkatastrophen sowie den Gesetzesentwurf für Ausschreibungen diskutieren.