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US-Senator Marco Rubio bei Diskussion in Miami. |
(VOVworld) – US-Senator Marco Rubio hat jüngst dem Ausschuss für internationale Beziehungen des US-Senats einen Gesetzentwurf vorgelegt, der China für seine Aktionen im ostchinesischen Meer und im Ostmeer bestrafen soll. Nach Informationen von „The Diplomat“ solle der Gesetzentwurf „Gesetz zur Bestrafung im ostchinesischen Meer und im Ostmeer 2016“ heißen. Er soll natürliche und gesetzliche Personen Chinas bestrafen, die illegale Handlungen im ostchinesischen Meer und im Ostmeer hatten. Im Gesetzentwurf hieß es, China dürfte nicht illegalle Forderungen stellen und sich in einem wichtigen Gebiet der Welt militärisieren. Der US-Senator legte Strafmaßnahmen wie Einfrieren des Vermögens, Reiseverbot oder Verschärfung der Visaausgaben für Chinesen, die in dem Gebietsstreit mitgewirkt hätten oder die für die Handlung und die Bedrohung des Frieden und Stabilität in der Region mitverantwortlich sind.