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Senator Robert Menendez, der den Beschluss erarbeitet.
(Foto: theridgewoodblog.net/vietnamplus.vn) |
(VOVworld) – Mit einer absoluten Mehrheit hat der US-Senat kürzlich den Beschluss 167 verabschiedet, der die friedliche Lösung für die Streitigkeiten im Ostmeer und im ostchinesischen Meer aufruft. Der Beschluss wird vom Senator Robert Menendez, Vorsitzender des Außenausschusses im US-Senat, erarbeitet. Mitautoren sind die Senatoren Bob Corker, Ben Cardin und Marco Rubio. Alle gehören zur Abteilung für Asien-Pazifik im US-Senat. Der Beschluss fordert die Länder auf, die ihre Souveränität im Ostmeer und im ostchinesischen Meer beanspruchen, so bald wie möglich ein Regelpaket über die Verhaltensweise zu ratifizieren, um Streitigkeiten zu verhindern. Der Beschluss fordert auch den US-Senat Drohungen, Erpressungen und Gewaltanwendung der Marine, der Seepolizei sowie der Militärflugzeuge und Fischerboote im Ostmeer und im ostchinesischen Meer zu verurteilen. Der Beschluss appelliert an die südostasiatische Staatengruppe ASEAN und China, bald ein Regelpaket über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer zu verabschieden.