Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi bei der Rede an die Nation des Präsidenten Trump vor dem US-Kongress am 5.2.2019. (Foto: AFP/VNA) |
Dies teilte die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi mit, nachdem Präsident Trump sein Veto gegen die Resolution der beiden Kammern erklärt hatte. Im Oval Office bezeichnete er die Abstimmung gegen seine Notstandserklärung im Kongress als gefährlich und unverantwortlich. Der Präsident erklärte, der Kongress habe das Recht, diese Resolution zu verabschieden und er habe auch das Recht, sein Veto gegen diese Resolution einzulegen.
Trump hatte den nationalen Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze verweigert hatte.