Die Demonstranten in Hongkong haben an die USA appelliert, das Gesetz zur Demokratie und Menschenrechte von Hongkong zu verabschieden. (Foto: SCMP)

Das Gesetz zur Demokratie und Menschenrechte von Hongkong, das das Gesetz zur USA-Hongkong-Politik von 1992 verändert hat, hat die US-Politik gegenüber Hongkong und die unmittelbare Bewertung über das Entwicklungspotential in Hongkong verdeutlicht. Das neue Gesetz erlaubt Washington, den Handelssonderstatus mit Hongkong einzustellen. Dies werde auf der jährlichen Überprüfung des US-Außenministeriums basieren, ob die Sonderverwaltungszone Hongkong nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ eine ausreichende Autonomie aufrechterhalten wird. Das zweite Gesetz verbietet die Ausfuhr von nicht-tödlicher Munition für die Hongkonger Polizei.