US-Präsident Barack Obama bei Vorstellung des Gesetzesentwurfes. (Foto: dpa/vietnamplus.vn)

(VOVworld) – US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag einen neuen Gesetzentwurf zur Förderung des Informationsaustausches im Bereich der Privatsphäre und den Regierungsbehörden vorgestellt. Privat-Personen oder –Unternehmen erhalten Schutz der Regierung bei möglichen Justizfolgen. Mit dem neuen Gesetzentwurf wird auch der Handel von Botnet, einem Namen eine Gruppe von automatisierten Computerprogrammen, strafrechtlich verfolgt. Er erlaubt den Richtern, Botnet lahmzulegen. Auch der Verkauf gestohlener Kreditkarten- und Bankdaten sowie Spyware, die Identitätsdiebstahl ermöglicht, soll unter Strafe gestellt werden. Die Befugnisse der US-Vollstreckungsbehörde sollen durch diesen neuen Gesetzesentwurf ausgeweitet werden.

Zuvor hatte Obama zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die den Schutz der Personaldaten verstärken sollen. Im kommenden Februar soll eine Gipfelkonferenz über Internetsicherheit in der Standford Universität stattfinden.