Spitzenpolitiker der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus. |
Diese Gesetzesentwürfe hätten aber wenig Chancen zu überleben, da sie sich nicht mit den Investitionen für den Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko befassen. Der Bau der Mauer ist die Hauptursache für den Stillstand der US-Regierung seit gut einer Woche.
Die Demokraten im US-Kongress stimmen für die beiden Gesetzesentwürfe, die am kommenden Donnerstag dem US-Kongress vorgelegt werden. Im 1. Entwurf steht ein Budget von 1,3 Milliarden US-Dollar zum Schutz der US-Grenze zur Verfügung, deutlich weniger als fünf Milliarden US-Dollar, welche der US-Präsident Donald Trump für den Bau der Mauer gefordert hatte. Der andere Entwurf billigt das Budget für das US-Landwirtschaftsministerium, das Innenministerium sowie andere Ministerien.
Die beiden Entwürfe müssen noch im Senat verabschiedet werden, bevor sie dem Präsidenten Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden.