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Von links nach rechts: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, Russlands Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko beim Gipfeltreffen in Minsk.
(Foto: Reuters/vnexpress.net) |
(VOVworld) – 16 Stunden nach Beginn des Krisengipfels in Minsk haben sich die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Feuerpause soll ab Sonntag 0.00 Uhr gelten. Vor Journalisten sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, die Seiten hätten ein Dokument unterzeichnet, das Maßnahmen beinhalte, um die bereits im September getroffene Minsker Vereinbarung umzusetzen. Demnach soll die ukrainische Armee ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie entfernen. Für die Aufständischen im Gebiet Donbass gelte die Linie vom 19. September 2014. Dieser Prozess soll zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern. Der Rückzug von Waffen soll von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, und der Kontaktgruppe unterstützt werden. Die Beteiligten des Gipfels in Minsk gaben auch der Ukraine langfristige politische Lösungen vor. Dazu zählt unter anderem die Verfassungsreform, die auch Rechte der Bürger in der Donbass-Region einschließen soll.
Die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie die Bundeskanzlerin haben in Minsk eine gemeinsame Erklärung über eine politische Lösung für die Ukraine-Krise unterzeichnet. Die Politiker bekräftigten darin, dass sie die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine respektierten. Die friedliche Lösung sei die einzige Lösung für die Krise in diesem Land. Die Staats- und Regierungschefs unterstützen zudem die umfassende Maßnahme, die die Kontaktgruppe ebenfalls am Donnerstag in Minsk untergeschrieben hat. Sie verpflichteten sich, ihren Einfluss auf die betroffenen Seiten auszuüben, um sicherzustellen, dass diese Maßnahme umgesetzt wird.