Ukraine gibt dem Sicherheitsrat mehr Macht

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(VOVworld) – Mit 253 Ja-Stimmen hat das ukrainische Parlament am Donnerstag über einen Gesetzesentwurf abgestimmt, nach dem der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat NSDC mehr Macht hat.
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Das ukrainische Parlament. (Foto: AFP/ VNA)

(VOVworld) – Mit 253 Ja-Stimmen hat das ukrainische Parlament am Donnerstag über einen Gesetzesentwurf abgestimmt, nach dem der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat NSDC mehr Macht hat. Die Pressebehörde des ukrainischen Parlaments teilte mit, laut dem neuen Gesetz habe der NSDC nun auch das Recht, einen Teil der Behörde für Korruptionsbekämpfung und der Exekutive zu kontrollieren. Außerdem habe der Sekretär des NSDC das Recht, das Kriegsrecht zu verhängen und den Notstand auszurufen. Zuvor hatte nur der ukrainische Präsident diese Befugnis.