Der Präsident des US-Repräsentantanhauses John Boehner auf einer Pressekonferenz über TPA am 10. Juni. (Foto: AFP/VNA)

(VOVworld) – Die Trade Promotion Authority TPA des US-Präsidenten Barack Obama hat die erste Hürde im Repräsentantenhaus überwunden und steht derzeit vor der letzten Abstimmungsrunde. Mit 217 Ja-Stimmen und 212 Nein-Stimmen einigte sich das US-Repräsentantenhaus darauf, diese Gesetzesvorlage über TPA am 12. Juni abzustimmen. Mit 397 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen hat das Repräsentantenhaus ebenfalls eine Maßnahme verabschiedet, um jene Menschen, die angesichts des transpazifischen Partnerschaftsabkommen TPP ihren Arbeitsplatz verloren haben,  finanziell zu unterstützen. Zugleich soll das Budget für das Gesunheitspflegeprogramm Medicare nicht reduziert werden. Sollte das Repräsentantenhaus TPA verabschieden, wird US-Präsident Barack Obama sofort unterzeichnen, um dieses Dokument zu erlassen. Zuvor hat der US-Senat zugestimmt. Dieser Gesetzesentwurf wird dem Weißen Haus die Vollmacht geben, die Paragrafen von TPP zu verhandeln. Nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind, braucht der US-Kongress TPP-Abkommen nur zu ratifizieren oder nicht. Er darf die schon vereinbarten Paragrafen im TPP-Abkommen nicht verändern.