Thailändische Regierung erlaubt die Gründung des Überwachungszentrums durch Rothemden nicht

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(VOVworld) – Der thailändische Vize-Premierminister und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon hat am Montag erklärt
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Thailands Vize-Premierminister und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon. (Foto: THX/VNA)


(VOVworld) – Der thailändische Vize-Premierminister und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon hat am Montag erklärt, die Gründung der Zentren zur Überwachung des Referendums über den neuen Verfassungsentwurf durch die Rothemden sei nicht zu akzeptieren. Für diese Überwachung seien derzeit die Nationalkommission für Korruptionsbekämpfung und die Wahlkommission zuständig. Die Nationale Demokratische Allianz gegen Diktatur, UDD, oder die Rothemden dürfe deshalb die Überwachungszentren nicht errichten, sagte Prawit Wongsuwon. Die Regierung werde nach dem Gesetz bestrafen, falls die UDD absichtlich ihren Plan fortsetze. Über die jüngste Erklärung der UDD, dass sie Vertreter der Vereinten Nationen und der Botschaften der Länder zu Überwachungszentren einladen werde, sagte Prawit, das Referendum sei eine innere Angelegenheit Thailands und brauche keine internationale Einmischung. 

Die thailändische Kommission für Verfassungsbearbeitung hat Ende März den neuen Verfassungsentwurf veröffentlicht. Plangemäß soll am 7. August ein Referendum darüber abgehalten werden.