Staatspräsident Truong Tan Sang. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Angesichts der Besorgnis der Öffentlichkeit im In- und Ausland und zahlreicher vietnamesischer Abgeordnete um die illegale Verankerung der chinesischen Bohrinsel Haiyang 981 in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Vietnams hat ein Journalist der vietnamesischen Nachrichtenagentur ein Interview mit dem Staatspräsident Truong Tan Sang geführt.

Journalist: Könnten Sie bitte über die derzeitige Lage der Beziehungen zwischen Vietnam und China nach dem Vorgehen Chinas im Ostmmeer berichten?

Staatspräsident Truong Tan Sang: Am 2. Mai 2014 hat China seine Bohrinsel Haiyang 981 in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Vietnams aufgestellt. Damit hat China einseitig die hochrangigen Vereinbarungen beider Länder über die grundlegenden Prinzipien zur Lösung der Frage im Ostmeer, die internationalen Gesetze, darunter die UN-Charta sowie die UN-Seerechtskonvention von 1982 und die Absichtserklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer (DOC) zwischen China und der südostasiatischen Staatengruppe verletzt.

Partei, Staat und die Bürger Vietnams wollen alles tun, um die Freundschaft zwischen den beiden Völkern zu verstärken, sowie den Frieden und die Stabilität für Entwicklung des Landes aufrechtzuerhalten. Denn die Vietnamesen haben früher viele Jahre Aggressionskriege erlebt, die das Land zerstört haben. Seinerseits muss es China auch genauso gesehen haben. Bei einem Treffen mit den Wählern in Ho Chi Minh Stadt kurz nach dem Zwischenfall habe ich gesagt, dass wir keine Länder und keine Menschen akzeptieren, die uns dazu zwingen wollen, ihnen mit unserer Souveränität entgegenzukommen. Vietnam verfügt über geschichtliche und gesetzliche Beweise über die Souveränität auf den zwei Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa sowie über die ausschließlichen Wirtschaftszone und den Kontinentalschelf gemäß der internationalen Gesetze. Wir sind entschlossen, kein Land- und Meeresgebiet unseres Vaterlandes angreifen zu lassen. Für alle Vietnamsen ist die territoriale Souveränität heilig und unverletzlich.

Journalist: Wie hat die 9. Sitzung des KPV-Zentralkomitees auf diesen Vorfall reagiert?

Staatspräsident Truong Tan Sang: Auf der 9. Sitzung des KPV-Zentralkomitees wurde diese Frage eine Zeitlang diskutiert. Mit ihrem festen Standpunkt bekräftigten das Zentralkomitee und das Politbüro, dass die Souveränität des Vaterlandes, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Kontinentalschelf, heilig ist. Dabei werden wir kein Zugeständnis machen. Unsere Bürger, Partei und Staat haben die Entschlossenheit, die Standhaftigkeit und die geschichtlichen und gesetzlichen Beweise für das Verteidigen unserer Souveränität. Wir akzeptieren die Sache nicht, dass starke Land das Recht und die Gerechtigkeit nicht respektieren. Seit tausenden Jahren hat das vietnamesische Volk gegen Aggressoren und um die Verteidigung des Landes standhaft gekämpft. Das Vorgehen Chinas im Ostmeer sowie sein Anspruch an die grundlose Neun-Striche-Linie bekommen kaum Unterstützung der Länder und der internationalen Organisationen. Die geschichtlichen und gesetzlichen Beweise zeigen, dass die Gerechtigkeit zu uns gehört. Dies wird auch durch das Verhalten der intenationalen Gemeinschaft deutlicht.

Chinesische Bohrinsel Haiyang 981 im Ostmeer.(Foto: bizlive.vn)

Journalist: Wie bewerten Sie den Patriotismus und die Darstellung des Patriotismus unserer Bürger vor der illegalen der chinesischen Bohrinsel Haiyang 981 in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Vietnams?   

Staatspräsident Truong Tan Sang: Unser Volk besitzt einen großen Patriotismus. Jedes Mal, wenn die Unabhängigkeit und die Souveränität des Landes bedroht wurden, hat unser Volk zusammengehalten und gemeinsam das Vaterland verteidigt. Ich bin berührt und respektiere diesen Geist. Alle richten die Aufmerksamkeit auf das Ostmeer. Trotz der provokativen Aktionen Chinas haben die Fischer den Fischfang fortgeführt. Auch die Ordnungskräfte haben alle Herausforderungen bewältigt und ihre Aufgaben erfüllt. Die Bevölkerung im ganzen Land zeigt ihren Patriotismus mittels vieler Arten. Auch die vietnamesischen Gemeinschaften aus aller Welt protestieren scharf gegen die Handlung Chinas. Wir sind entschlossen, die Souveränität durch friedliche Maßnahmen auf Grundlage der internationalen Gesetze zu verteidigen.

Jedoch müssen wir vor den provokativen Handlungen unter dem Deckmantel des Patriotismus wachsam sein. Jetzt, wo das Land vor Schwierigkeiten und Herausforderungen steht, müssen wir besonders solidarisch sein. Die Spaltung und die provokativen Handlungen helfen dem Land nicht, die Herausforderungen zu überwinden.

Journalisten: Viele Bürger interessieren sich für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Vietnam und China. Es gibt Meinungen, dass Vietnam von China wirtschaftlich abhängt. Was sagen Sie dazu?

Staatspräsident Truong Tan Sang: Seit der Umsetzung der Erneuerungspolitik vor fast 30 Jahren sind wir der Richtlinie gefolgt, uns in die Weltwirtschaft einzugliedern und zugleich eine unabhängige und selbstständige Wirtschaft aufzubauen. Wir haben die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit mehr als 200 Länder verknüpft. Wir verfolgen das Motto, dass Vietnam ein Freund, ein zuverlässiger und verantwortungsvoller Partner gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist. Vietnam will mit allen Nationen in Frieden auf Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung zusammenleben. Wir bemühen uns darum, die Vorteile in allen Beziehungen zu gewährleisten und von keinem Land wirtschaftlich und politisch abhängig zu sein. Mit dieser Außenpolitik haben wir in der vergangenen Zeit viele Erfolge erzielt. Das Land hat sich zunehmend entwickelt. Der Lebensstandard der Bevölkerung hat sich beachtlich verbessert. Dennoch gibt es einige Bereiche, die der Richtlinie noch nicht entsprechend durchgeführt worden sind und sich damit negativ auf die Wirtschaft beeinflusst. In den vergangenen Jahren hat sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu China rasant entwickelt. Jedoch ist das Handelsbilanzdefizit größer geworden, vor allem die Materialien für Produktion. Einige Exportgüter Vietnams sind auf dem chinesischen Markt viel konzentrierter. Die Verträge der Detail-Planung und Kontrolle, Beschaffungswesen, Ausführung der Bau- und Montagearbeiten sowie bei der Lieferung der Ausrüstungen für einige wichtige Bereichen wie Elektrizität und Telekommunikation machen die chinesischen Investoren einen großen Anteil aus. In vielen Projekten ist die technologische Qualität nicht hoch. Die Kosten für Invesitition war höher als geplant. Die Bauzeit hat zu lang gedauert. Diese problematische Situationen müssen so schnell wie möglich geregelt werden.

Journalisten: Die Bevölkerung interessiert sich dafür, welche Maßnahmen die Partei und der Staat ergriffen haben, als die chinesische Bohrinsel Haiyang 981 noch weiterhin in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Vietnams tätig war.

Staatspräsident Truong Tan Sang: Angesichts dieser Situation haben das KPV-Zentralkomitee und das Politbüro viele Schritte eingeleitet. Einerseits haben wir von China gefordert, seine Bohrinsel aus dem vietnamesischen Meeresgebiet abzuziehen. Andererseits beharren wir darauf, ein friedliches Umfeld für den Aufbau des Landes aufrechtzuerhalten sowie die Nachbarschaft mit China auf Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts zu pflegen. Alle zuständigen Behörden der Partei, des Staates, des Parlaments, der Regierung und des ganzen politischen Systems haben sich darum bemüht, bilaterale und multilaterale Gespräche zu führen, die Zivilkräfte im Ostmeer einzusetzen und Informationen rechtzeitig, genau und regelmäßig zu aktuallisieren, damit unser Volk und unsere internationalen Freunde die Situation im Ostmeer verstehen können. Wir setzen auf friedliche Maßnahmen und fordern zugleich von China, die Probleme auf Grundlage der internationalen Gesetze und der Vereinbarungen zwischen China und der ASEAN sowie zwischen China und Vietnam zu lösen. Auch gesetzliche Maßnahmen sollen eingeführt werden, falls es nötig ist. Der Kampf um den Schutz der Unabhängigkeit, der Souveränität und des ganzen Territorium ist langwierig, bei dem Entschlossenheit, Geduld und Beharrlichkeit besonders erforderlich sind.

Partei und Staat haben Maßnahmen ergriffen, um den Wünschen von mehr als 90 Millionen Bürger gerecht zu werden. Ich möchte die Wörte des Königs Le Thanh Tong, die im Geschichtsbuch “Dai Viet su ky toan thu” geschrieben wurden, wiederholen. Der König hatte seine Höflinge angeordnet, das Territorium standhaft zu verteidigen. Sie mussten entschlossen sein und durften den Feinden keine Zugeständnisse machen. Wer dies nicht einhielt, wurde mit der ganze Familie bestraft.

Journalist: Herzlichen Dank für das Gespräch!