Ständiger Parlamentsausschuss diskutiert Korruptionsbekämpfung

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(VOVworld) – Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Mittwoch über den Bericht der Regierung über Korruptionsbekämpfung in diesem Jahr diskutiert.
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Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung auf der Sitzung. (Foto: tuoitre.vn)


(VOVworld) – Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Mittwoch über den Bericht der Regierung über Korruptionsbekämpfung in diesem Jahr diskutiert. Laut dem Bericht hat die Inspektion seit Jahresanfang 73 Korruptionsfälle entdeckt. In diesen Fällen sind 83 Personen verwickelt. Die gesamte Menge an korruptem Geld betragen umgerechnet mehr als vier Millionen Euro.

Viele Teilnehmer waren der Meinung, obwohl es positive Erfolge gebe, gehe die Anzahl der Korruptionsfälle nicht zurück. Korruption ereignete sich in vielen Bereichen, vor allem in der Bodennutzung, dem Bankenkredit und der Vermögensverwaltung in staatlichen Unternehmen. Die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption seien noch nicht ausreichend. Die Teilnehmer waren der Meinung, auch Berichte aller Behörden und der Medien und öffentliche Informationen sollten benutzt werden, um daraus Maßnahmen gegen Korruption vorschlagen zu können. Daneben müsse die Verantwortung der Behördenleiter klar gemacht werden, so der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments Phan Trung Ly:

„Durch Inspektionen wurden viele Korruptionsfälle entdeckt, aber nur wenige wurden vor Strafgericht gebracht, die meisten wurden administrativ bestraft. Ich schlage vor, klarer zu analysieren. In vergangener Zeit lernte ich die Rolle der Vaterländischen Front Vietnams und Presse in der Korruptionsbekämpfung sehr schätzen. Es brauche aber noch Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden mehr Verantwortung übernehmen und Fälle effektiver verarbeiten.“

Am selben Tag gab der Ausschuss Meinungen für den Arbeitsplan für 2014 des Rechnungshofs ab.