Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung . (Foto: chinhphu.vn)

(VOVworld) – Am Dienstag hat der ständige Parlamentsausschuss den Entwurf für das erneuerte Gesetz für die vaterländische Front Vietnams beraten. Der Entwurf für das erneuerte Gesetz für die vaterländische Front Vietnams beinhaltet die Passage des vorhandenen Gesetzes, die aber neu angeordnet werden soll. Damit wird der Inhalt der Regeln im erneuerten Gesetz logischer und vernünftiger sein. Im erneuerten Gesetz wurde hinzu gefügt, dass der Dachverband der vaterländische Front Vietnams ein Vertreter sei, der die Rechte und gesetzmäßigen Interessen der Bevölkerung schützt. Der Leiter des Parlamentsausschusses für die Landesverteidigung und Sicherheit, Nguyen Kim Khoa beriet über die Aufgabe der vaterländischen Front Vietnams. 

“Wir haben heute die Kontrolle für die vom Volk ausgewählten Organe und die Kontrolle der Parteiorgane. Die Aufgabe der vaterländischen Front besteht darin, die Kontrolle durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Das ist der Inhalt der Kontrolle der vaterländischen Front Vietnams. Es entspricht der Position der vaterländischen Front Vietnams, die in der Verfassung bestimmt wurde. Demnach soll sie die Meinungen der Bürger gegenüber der Partei und dem Staat ausdrücken.”

Die Abgeordneten diskutierten zudem über einige Maßnahmen der Regierung zur Steuersenkung beraten, um die Produktion zu fördern. Der Entwurf für die Erneuerung einiger Passagen im Gesetz für Unternehmenseinkommensteuer wurde ebenfalls diskutiert. Die Regierung schlug vor, dass ab 1. Juli in diesem Jahr einige neue Regeln zur Steuerbezahlung umgesetzt werden, die schon im Gesetzesentwurf bestimmt wurden. Demnach müssen die Unternehmen eine Steuer von 20 Prozent bezahlen, wenn sie unter 200 Mitarbeiter und einen Umsatz von unter 732.000 Euro pro Jahr haben. Die Unternehmen, die Sozialwohnungen bauen und verkaufen, müssen 10 Prozent des Einkommens aus dem Verkauf und Verpachtung der Sozialwohnungen als Steuer bezahlen. Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung forderte einen konkrekten Plan zur Senkung der Unternehmenseinkommensteuer bis 2020.

“Bis 2014 liegt die Unternehmenseinkommensteuer bei 22 Prozent. Bis 2020 soll sie auf 18 Prozent gesenkt werden. Wenn dies so bekannt machen wird, werden Investoren angelockt. Die Steuerpolitik soll einfacher werden. “