Ständiger Parlamentsausschuss berät zu wichtigen Gesetzesentwürfe

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(VOVworld) – Der ständige Parlamentsausschuss hat am Montag seine Sitzung fortgesetzt. Im Mittelpunkt stehen der Gesetzesentwurf über die Organisierung der Strafermittlungsbehörde und der Gesetzesentwurf für vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft.

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Der Leiter des Justizausschusses des Parlaments Phan Trung Ly bringt seine Meinung auf der Sitzung zum Ausdruck. (Foto: VNA)



(VOVworld) – Der ständige Parlamentsausschuss hat am Montag seine Sitzung fortgesetzt. Im Mittelpunkt stehen der Gesetzesentwurf über die Organisierung der Strafermittlungsbehörde und der Gesetzesentwurf für vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft. Der Ausschuss zeigte sich einverstanden Gesetzesprojekte zu veranlassen, mit denen man den neuen Anforderungen im Kampf gegen Kriminalität gewappnet ist. Der Ausschuss forderte aber, alle Gesetzesentwürfe auf Kompatibilität mit der Verfassung und anderen Gesetzen zu prüfen. Die Abgeordneten einigten sich darauf, dass Fischereiaufsichtskräfte mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden sollen, um auch Ermittlungen durchführen zu können. Am selben Tag tagten die Abgeordneten zu der geänderten Zivilprozessordnung.