Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hält Rede auf der dritten Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: quochoi.vn) |
Zum Auftakt der Veranstaltung betonte der Parlamentspräsident, dass die Sitzung sich auf die Inhalte konzentrieren werde, die dem Parlament der 15. Legislaturperiode auf der 2. Sitzung vorgelegt werden. Demnach werden die Abgeordneten Meinungen zu den sechs von sieben Gesetzesentwürfe äußern, die eine wichtige Bedeutung in der weiteren Vervollkommnung des Gesetzessystems haben. Dies solle die Synchronisierung gewährleisten und die Anforderungen bei der Umsetzung der vietnamesischen Verpflichtungen in unterzeichneten Freihandelsabkommen neuer Generation gerecht werden.
Am Nachmittag beriet der Ausschuss über einen Bericht der Regierung über die Lage der Umsetzung der Verfassung, Gesetze und Beschlüsse des Parlaments. Es ging außerdem um die Ergebnisse der Durchführung des nationalen Zielprogramms zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung der entlegenen Gebiete der ethnischen Minderheiten im Zeitraum 2021-2030. Die Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses dauert bis 22. September 2021.