Ständiger Parlamentsausschuss äußert Meinungen zum Gesetz zur Nutzung staatlichen Vermögens

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(VOVworld) – Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Donnerstag Meinungen zum geänderten Gesetz zur Nutzung des staatlichen Vermögens gegeben. 
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Vizeparlametnspräsident Phung Quoc Hien auf einer Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: Quochoi.vn)

(VOVworld) – Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Donnerstag Meinungen zum geänderten Gesetz zur Nutzung des staatlichen Vermögens gegeben. Es wurde auch über die Liste der Projekte und das Kapital für die restlichen Projekte im Plan staatlicher Investitionen von 2016 bis 2020 beraten. Die Abgeordneten äußerten ihre Meinungen über die Begriffe staatliches Vermögen und Klassifizierung des staatlichen Vermögens sowie Aufgaben und Rechte der staatlichen Behörden gegenüber dem staatlichen Vermögen.

Vizeparlamentspräsident Phung Quoc Hien betonte, der Ständige Parlamentsausschuss forderte die Regierung dazu auf, Projekte, die noch nicht über ausreichendes Kapital verfügen, zu überprüfen. Die Regierung und das Ministerium für Planung und Investition seien dafür verantwortlich, die Investitionen dieser Projekte zu überprüfen und zu korrigieren, um sie in der Phase 2017-2020 fertigzustellen.