Ständiger Ausschuss des Parlaments diskutiert Entwurf des geänderten Zivilgesetzbuches

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(VOVworld) – Der Ständige Ausschuss des Parlaments hat am Dienstag den Entwurf des geänderten Zivilgesetzbuches diskutiert.
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Die Sitzung des Parlamentsausschusses in Hanoi.


(VOVworld) – Der Ständige Ausschuss des Parlaments hat am Dienstag den Entwurf des geänderten Zivilgesetzbuches diskutiert. Vorher wurde der Entwurf durch Vorschläge der Bürger verbessert. Die Regierung legte zehn Punkte im Zivilgesetzbuch vor, für die sich die Bürger besonders interessieren, darunter die Verantwortung der betroffenen Behörden beim Schutz der Zivilrechte, die Eigentumsformen und juristische Folgen des Zivilhandels, bei dem die Regeln nicht respektiert wurden sowie die Zinsen bei Kreditverträgen. Die Regierung bat das Parlament um Vorschläge zu den Namensrechten und zu dem Recht auf Geschlechtsumwandlung. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Phung Quoc Hien, schlug vor, dass der Staat seine Haltung gegenüber der Geschlechtsumwandlung allgemein bekannt geben soll. Damit können andere Gesetze eingeführt werden, die sich damit befassen, wie beispielsweise die Voraussetzungen und die Formalitäten für eine Geschlechtsumwandlung.

Am Nachmittag diskutierten die Abgeordneten den Gesetzesentwurf über die Volksabstimmung.