Vorsitzender des Technologieausschusses vom Parlament Phan Xuan Dung äußert seine Meinung zum Gesetzesentwurf zur Schlichtung. (Foto: VNA)

(VOVworld) - Der ständige Ausschuss des Parlaments hat am Donnerstag über den Gesetzesentwurf zur Schlichtung beraten. Dieser Entwurf bestimmt die Aufgaben der Schlichter und Schlichtergruppen in Gemeinden. Einige Teilnehmer sehen keine Notwendigkeit, die derzeitige Verordnung zur Schlichtung von Streitigkeiten zu einem Gesetz zu entwickeln. Laut dem Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc funktioniert die derzeitige Verordnung relativ gut. Außerdem werde die Schlichtung in den Gemeinden sehr flexibel gehandhabt, was das Ansehen der Schlichter erhöht. Deshalb solle diese Verordnung nicht zu einem Gesetz entwickelt werden, so Phuc:

„Falls es einen Zwischenfall in einer Gemeinde gibt, ist es meist ausreichend, jemanden mit besonderem Ansehen mit der Lösung desselben zu beauftragen. Dieser klärt die Betroffenen auf und findet in der Regel eine für beide Seiten verträgliche Lösung. In anderen Fällen ist der Einsatz einer Schlichterorganisation notwendig. Die Regelung muss flexibel sein. In einem Gesetz jedoch müssen die Aufgaben aller Organisationen überprüft und Strafen gegenüber gesetzwidrigen Handlungen bei der Schlichtung konkret bestimmt werden. Schlichtung ist eigentlich Aufklärung und Lösung. Bekommt diese Tätigkeit zu viele Regeln zur Überprüfung,  wird sie niemand mehr ausüben wollen. Ich denke, die Verordnung zur Schlichtung soll so bleiben und nicht zu einem Gesetz entwickelt werden.“