Auf jüngster Sitzung des vietnamesischen Parlament wurden neue Gesetze verabschiedet.

(VOVworld) – Das Büro des Staatspräsidenten hat am Donnerstag acht neue Gesetze und eine Verordnung, die vor kurzem vom vietnamesischen Parlament verabschiedet wurden, bekanntgegeben. Unter anderem handelte es sich um das Bodengesetz, das Arbeitsgesetz und das Gesetz zur Sparsamkeit und gegen Verschwendung.

Das verbesserte Bodengesetz bestimmt die Besitzer von Grund und Boden, Rechte und Pflichten des Staates gegenüber Grund und Boden sowie Entschädigung, Enteignung und Verwaltung von Grund und Boden. Das Gesetz bestimmte auch Preise von Grund und Boden sowie das Verfahren zur Vergabe von Grundbüchern, sagte Umweltminister Nguyen Minh Quang.

„Der Staat darf laut dem verbesserten Gesetz in seinem Interesse für Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaftsentwicklung Grund und Boden enteignen. Dies wurde auch im Artikel 54 der neuen Verfassung verankert. Im Allgemeinen wurden die Voraussetzungen für die Enteignung von Grund und Boden durch das Gesetz verschärft. Der Staat darf Grund und Boden nur dann enteignen, wenn das Parlament dem Projekt zustimmt. In einigen Fällen braucht es die Zustimmung des Premierministers und des Provinzvolksrates.“  

Die betroffenen Behörden beschäftigen sich derzeit mit der Vorbereitung und der Erläuterung zur Umsetzung dieser Gesetze.