Staatspräsident unterzeichnet Dekret zur Veröffentlichung der Verfassung

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(VOVworld) – In Hanoi hat Staatspräsident Truong Tan Sang am Sonntag ein Dekret zur Veröffentlichung der erneuerten Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnams unterzeichnet.

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Abgeordneten bearbeiten mit der erneuerten Verfassung. (Foto:Phuong Hoa) 

(VOVworld) – In Hanoi hat Staatspräsident Truong Tan Sang am Sonntag ein Dekret zur Veröffentlichung der erneuerten Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnams unterzeichnet. Auch ein Beschluss, der einige Regelungen zur Umsetzung der Verfassung festschreibt, wurde unterzeichnet. Die erneuerte Verfassung von 1992 wurde vor kurzem auf der Parlamentssitzung verabschiedet. Die Verabschiedung wird als ein wichtiger politischer Akt betrachtet, da die Verfassung als grundlegendes Gesetz des vietnamesischen Staates bei der Erneuerung des Landes sowie bei der Eingliederung in die Welt aufgefasst wird. Die Verfassung verdeutlicht das politische Programm zum Aufbau des Landes in der Übergangsphase zum Sozialismus. Auf Grundlage der früheren Verfassungen stellt die erneuerte Verfassung den Anspruch auf die Hoheit und die Stärke der Solidarität des Volkes heraus. Der Text sagt aus, dass der Staat der Sozialistischen Republik Vietnams ein Staat vom Volk, durch das Volk und für Volk ist. Die Kommunistische Partei Vietnams ist die Leitende Kraft, die eng mit dem Volk verbunden ist, dem Volk dient und unter Aufsicht des Volkes steht, sowie verantwortlich für ihre Entscheidungen ist. Die erneuerte Verfassung legt großen Wert auf die Menschenrechte, das Recht und die Pflichte der Bürger. Darin gibt es deutliche Bestimmungen über Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Technologie, Umwelt umd Verteidigung des Landes, sowie über den Staatsapparat.