Staatspräsident Truong Tan Sang leitet die Sitzung des Verwaltungsstabs für Justizreform

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(VOVworld) – Der Verwaltungsstab für Justizreform hat am Mittwoch in Hanoi getagt.
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Staatspräsident Truong Tan Sang leitet die Sitzung.

(VOVworld) – Der Verwaltungsstab für Justizreform hat am Mittwoch in Hanoi getagt. Die Teilnehmer gaben Meinungen zum Entwurf des Berichtes über die Justizreform 2014 und die Aufgaben für 2015. Staatspräsident Truong Tan Sang bewertete, 2014 hätten Justizbehörden positive Ergebnisse erzielt. Sie hätten viele Gesetzesentwürfe und -projekte im Geist der Verfassung 2013 fertiggestellt. Durch die Bilanzziehung der acht Jahre der Justizreform wurden Lektionen gezogen und neue Fragen gestellt, wonach man künftig noch forschen soll. 2015 würden bei der Umsetzung der Verfassung 2013 viele Gesetze bezüglich der Justizorganisation geändert und ergänzt. Der Staatspräsident forderte den Verwaltungsstab auf, im Geist der Verfassung 2013 die Funktion, Aufgaben und Rechte der Justizbehörden zu bestimmen und Justizbeamte transparent und stark zu entwickeln. Der Verwaltungsstab solle bald die Justizreformentwürfe verabschieden.