Staatspräsident Tran Dai Quang führt Gespräche mit Zentralkommission zur Justizreform

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(VOVWORLD) - Staatspräsident Tran Dai Quang hat am Mittwoch in Hanoi Mitglieder der Zentralkomission zur Justizreform getroffen. 
 Staatspräsident Tran Dai Quang führt Gespräche mit Zentralkommission zur Justizreform - ảnh 1 Staatspräsident Tran Dai Quang beim Treffen mit der Zentralkommission zur Justizreform.

Er betonte die Wichtigkeit der  Vervollständigung  des Gesetzessystems und des Aufbaus eines sozialistischen Rechtsstaates in Vietnam. Die Lösung der dabei auftretenden Probleme sei Aufgabe aller Parteimitglieder sowie der ganzen Bevölkerung, hieß es weiter.

Tran Dai Quang forderte die Mitglieder der Zentralkommission zur Justizreform auf, Vorschläge für das Vorhaben und Lösungen für Probleme im Bereich der Justiz zu machen. Sie sollten mit den zuständigen Ausschüssen des Parlaments und der Regierung zusammenarbeiten, um das Parlament bei den Ergänzungen und Verbesserungen der Gesetze zu beraten. Sie sollten außerdem den Parteibeschlüssen entsprechen, um die Bürgerrechte und Menschenrechte zu gewährleisten. Vietnam solle einen sozialistischen Rechtsstaat für die Bürger aufbauen, in dem die Gleichberechtigung nach der Verfassung und den Gesetzen gewährleistet werde. Wir sind für Offenheit und Transparenz, lassen aber nicht zu, dass das Interesse der Bürger beeinträchtigt wird und die antivietnamesischen Kräfte dies missbrauchen, so der Staatspräsident.