Blick auf die Sonderkonferenz in Hanoi. (Foto: Le Son/VGP) |
Dabei sagte Vizeparlamentspräsident Phung Quoc Hien, dass die Arbeitsmenge der Gesetz- und Verordnungsgebung groß sei. Bis 2020 gebe es noch 43 Gesetze und Verordnungen, die geändert, ergänzt oder neu erlassen sollen. Tatsächlich werden noch andere Gesetze und Verordnungen bearbeitet, um den Beschluss Nr. 7 zu institutionalisieren. Dem Vizeparlamentspräsidenten zufolge sollen die Bearbeitung, Vorlegung und Erlassung von Dokumenten beschleunigt und die Verschiebung der Frist der Bearbeitung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe vermieden werden.
Viele Teilnehmer waren der Meinung, dass man die Erfüllung der Arbeiten bezüglich der Gesetz- und Verordnungsgebung als eine der Grundlagen betrachten solle, um die Fertigstellung von Aufgaben zu beurteilen. Dabei solle man die Aufklärung verstärken und Meinungen der Bürger sammeln, damit sie Informationen über die Inhalte der Gesetzesentwürfe erfassen und dadurch sich für die Gesetzgebung engagieren.