Die aktuelle Siztung des Ständigen Ausschusses des Parlaments.

(VOVworld) – Die Sitzung des Ständigen Ausschusses des Parlaments ist am Montag unter der Leitung des Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung eröffnet worden. Die Abgeordneten wollen über die Gesetzesentwürfe und Entwürfe der Verordnungen diskutieren. Ferner beraten sie sich über die Umsetzung der Verordnungen sowie deren Effektivität. Sie machen weiterhin Vorschläge zum Entwurf der verbesserten Verfassung. Die Abgeordneten werden Fragestunden mit dem Justizminister und dem Umweltminister abhalten. Weiterhin diskutieren  sie die Berichte über die Verbesserung des Grund- und Bodengesetzes sowie Qualität und Inhalt von Lehrbüchern in Schulen.

Am Montagvormittag diskutierten die Abgeordneten den Entwurf  der Verordnung zur Spezialeinheit der Polizei. Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu und viele andere Abgeordneten sprachen sich für die Verordnung zu der Spezialeinheit der Polizei aus. Sie sei eine Eliteeinheit innerhalb der Polizei und habe unter anderem die Aufgaben, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und mit anderen Behörden, Verbrecher und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, so die Abgeordneten. Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung forderte die Abgeordneten auf, den Entwurf entsprechend der Vorschlägen zu verarbeiten und die Verordnung planmäßig zu verabschieden.

Am Montagnachmittag diskutierten die Abgeordneten die Ergänzung des Gesetzes der Binnenschifffahrt. Sie meinten, dass es notwendig sei, dass das Gesetz der Binnenschifffahrt ergänzt und verbessert wird. Sie forderten, dass das Gesetz unter anderem die Verwaltung der Schifffahrten, der Fahrzeuge, der Fahrerlaubnis und der Fahrer konkreter definieren soll. Ferner solle das Gesetz die Pflichten der Beteiligten bei einem Unfall konkreter bestimmen.