Russland beginnt offiziellen Austritt aus KSE-Vertrag

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(VOVWORLD) - Russland bereitet den offiziellen Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vor. 

Das geht aus einer Anordnung von Präsident Wladimir Putin hervor, die der Kreml am Mittwoch veröffentlichte. Demnach wird Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zum Bevollmächtigten bei der Debatte im Parlament ernannt. Das Gesetzesprojekt über den Austritt selbst ging noch nicht in der russischen Staatsduma ein. 

Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, legte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils auf Eis. Seit 2015 nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil.