Minister für Planung und Investition, Nguyen Chi Dung, stellt sich Fragen der Abgeordneten. (Foto: quochoi.vn)

Die Fragen konzentrierten sich vor allem auf die Aufteilung von Investitionskapital, die Mobilisierung der Ressourcen der Gesellschaft für die Entwicklung sowie die Verantwortung der Ministerien und Behörden bei den wichtigen nationalen Projekten. Minister Nguyen Chi Dung ist der Meinung, dass das vor kurzem vom Parlament verabschiedete Gesetz für öffentliche Investition mit strengeren Prozessen dabei geholfen habe, die Verwaltung des Investitionskapitals effizienter zu gestalten. Dazu Dung:

“Die Verwaltung in allen Prozessphasen, von der Vorbereitung und Umsetzung über die Abrechnung und Bauabnahme, wurde verstärkt. Auch die Ergänzung und die Aufteilung des Plans werden streng verwaltet. Ziel ist es, die Öffentlichkeit und die Transparenz zwischen den Gebieten und Branchen zu garantieren.”

Der Minister erwähnte Maßnahmen, um weitere Projekte in Form der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) anzuziehen. Er räumte ein, dass die Formalitäten der PPP-Projekte problematisch seien. Das Investitionsministerium wolle deshalb der Regierung vorschlagen, die Verordnung Nr. 15 zu korrigieren.

“Die Wettbewerbsvorteile zwischen den Gebieten sind nicht gleich. Die Anziehung von Investitionen ist deswegen unterschiedlich. Provinzen wie Binh Duong, Dong Nai, Bac Ninh und Vinh Phuc werben große Investitionen an. Einige Provinzen im Mekongdelta oder im Nordwesten können dies jedoch nicht. Es ist deshalb notwendig, weiterhin in die Infrastruktur und das Verkehrssystem zu investieren. Auch die Ausbildung von Arbeitskräften muss verstärkt werden, weil die Arbeitskräfte in manchen Gebieten die Anforderungen nicht erfüllen können.”

Vizepremierminister Vuong Dinh Hue gab auch zu, dass die Aufteilung von Investitionskapital noch schleppend sei. Das sei einer der Gründe, warum das Ziel des Wirtschaftswachstums nicht erreicht wurde. Die Regierung übernehme Verantwortung vor dem Parlament und verspreche, künftig dies zu beseitigen. Dem Vizepremier zufolge hat die Regierung viele neue Verordnungen verabschiedet sowie neue Maßnahmen ergänzt, um die Auszahlung der öffentlichen Investitionen zu beschleunigen. Die Arbeitsgruppe, die dafür zuständig ist, werde dies weiterhin aufrechterhalten, so Vuong Dinh Hue:

“Ich betone die Maßnahmen. Das sind: Überprüfung und Änderung der Regeln, Stärkung der Disziplin, Erhöhung der Verantwortung der Leiter und Verbesserung der Fähigkeit der Projektverwaltungsabteilungen. Die Regierung und der Premierminister haben angeordnet, die Inspektionsarbeit zu verstärken und die negativen Handlungen sowie die Leiter ernsthaft zu bestrafen, die Verzögerungen bei der Auszahlung der öffentlichen Investitionen verursachen.”