Blick auf die Regierungssitzung im Juli zum Gesetzesaufbau.

Auf der Tagesordnung standen sieben Gesetzesentwürfe und ein Vorschlag der Regierung für das Programm zum Gesetzesaufbau 2026.

Mit Blick auf den Entwurf des geänderten Gesetzes zur Drogenbekämpfung unterstrich der Regierungschef:

„Die Bekämpfung der Drogenkriminalität bedeutet, den Anstieg der Nachfrage nach Drogen zu verhindern. Gleichzeitig sollte der neue Standpunkt der Partei, Drogensucht als Straftat zu betrachten, institutionalisiert werden. Dabei ist jedoch der humanitäre Aspekt zu beachten. Im Rahmen der Drogenbekämpfung muss für drogenabhängige Minderjährige das Recht auf Bildung und persönliche Entwicklung gewährleistet bleiben.“

Zum Entwurf des Gesetzes über den elektronischen Handel forderte der Premierminister auf, internationale Erfahrungen im Einklang mit den Bedingungen in Vietnam kreativ anzuwenden. Damit könne man sowohl die Entwicklung des elektronischen Handels fördern, als auch die Rechte von Verbrauchern gewährleisten. Zudem äußerte der Premierminister seine Meinungen zu anderen Gesetzesentwürfen. Dazu zählten unter anderem der Entwurf des geänderten Gesetzes über die Zivilluftfahrt Vietnams und der Entwurf des geänderten Hochschulbildungsgesetzes.