Premierminister Pham Minh Chinh auf der Sitzung. (Foto: VNA) |
Beraten wurden das geänderte Preisgesetz, das geänderte Krankenversicherungsgesetz, das geänderte soziale Versicherungsgesetz und das geänderte Archivgesetz. Der Regierungschef betonte, der Aufbau der Gesetze sollte auf das Gesetz zur Erlassung der Rechtsvorschriften beruhen und sich auf die Realität beziehen. Die Bürger dürfen ihre Meinungen beim Aufbau der Gesetze zum Ausdruck bringen, sagte er.
„Neben der Verbesserung des Aufbaus der Mechanismen ist die Verbesserung der Strafverfolgung äußert wichtig. Die Aufklärung und Übermittlung der Gesetze für das Volk sollte verstärkt werden. Die Bürger, die Unternehmen stehen im Mittelpunkt und sind auch Impulse für die Entwicklung. Deshalb sollte sich die Politik auf das Volk und die Unternehmen ausrichten, um ihre Schwierigkeiten zu lösen. Den Bürgern müsse es ermöglicht werden, sich am Aufbau der Gesetze zu beteiligen.“