Politikverfassung muss von Vollstreckungsbehörden getrennt werden

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(VOVWORLD) - Das Institut für Zentralwirtschaftsverwaltung und die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) haben am Montag in Hanoi ein Forum unter dem Motto “20 Jahre des Unternehmensgesetzes: Erfolge, Lehre und Reformforderungen” veranstaltet.
Politikverfassung muss von Vollstreckungsbehörden getrennt werden - ảnh 1 Ein Überblik auf das Forum. (Foto: haiquanonline.com.vn)

1999 wurde das Unternehmensgesetz aus der Zusammenführung des Firmengesetzes und des Privatunternehmensgesetzes gegründet. Inzwischen wurde das Unternehmensgesetz zwei Mal verbessert und ergänzt und steht nun erneut wieder vor einer Verbesserung, sagte der ehemalige Direktor des Instituts für Zentralwirtschaftsverwaltung, Nguyen Dinh Cung.
“Eine Lehre aus der Verfassung des Unternehmensgesetzes ist, dass die Politikverfassung von Vollstreckungsbehörden getrennt werden müsse. In einem Ministerium dürfen die Vollstreckungsbehörden die Politik nicht verfassen. Die Behörde für ausländische Investition darf das Kapitel im Abschnitt über ausländische Investition im Investitionsgesetz nicht verfassen. Das ist nicht objektiv.”