Parlamentssitzung: Bestimmung zur Förderung von Investoren ergänzt

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(VOVWORLD) - Auf der Parlamentssitzung am Mittwoch haben die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf zur Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen von vier Gesetzen diskutiert. 
Parlamentssitzung: Bestimmung zur Förderung von Investoren ergänzt - ảnh 1Parlamentspräsident Tran Thanh Man. (Foto: quochoi.vn)
Sie sind das Planungsgesetz, das Investitionsgesetz, das Investitionsgesetz in Form der öffentlich-privaten Partnerschaft und das Ausschreibungsgesetz. 

Hinsichtlich des Planungsgesetzes forderten die Abgeordneten die Bestimmung des Verhältnisses zwischen den Planungen auf nationaler Ebene. Dies sollte die Durchführbarkeit und die Einheit gewährleisten und die Probleme in Realität lösen. Dazu Parlamentspräsident Tran Thanh Man:

„Das geänderte Planungsgesetz sollte Stabilität und Reihenfolge im nationalen Planungssystem gewährleisten. Es ist zudem wichtig, die Einheit zwischen der Planung, der Strategie und dem sozioökonomischen Entwicklungsplan zu garantieren. Auch die nationalen Interessen der Provinzen und die Interessen der Bürger sollten harmonisch gewährleistet werden.“

Bezüglich der Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes forderten die Abgeordneten die Bestimmung von Rechten und Verantwortung der Investoren und Auftragnehmern. Dies sollte die Rechte und die legitimen Interessen beider Seiten schützen.