(VOVworld) – Nach fast einem Monat ist am Freitag die Herbst-Sitzung des vietnamesischen Parlaments zu Ende gegangen. Die Sitzung sei erfolgreich verlaufen, sagte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung in seiner Abschlussrede. Die Abgeordneten hätten verantwortungsvoll gearbeitet und die Tagesordnung vollständig erfüllt. Mehrere wichtige Entscheidungen wurden getroffen, die für die Bürger von besonderem Interesse sind. Dem Parlamentspräsidenten zufolge haben die Abgeordneten die Hauptaufgaben für das Jahr 2013 aufgestellt:

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung. (Foto: Chinhphu.vn)

“Wir werden uns weiterhin darauf konzentrieren, die Wirtschaft zu stabilisieren, die Inflationsrate zu senken und ein höheres Wirtschaftswachstum zu erzielen. Daneben sollen die Wirtschaftsumstrukturierung weiter vorangetrieben und neue Wachstumsmodelle gefunden werden. Es ist außerdem notwendig, die Qualität der Außenangelegenheiten zu verbessern und sich intensiver in die Weltwirtschaft einzugliedern. Sicherheit und politische Stabilität werden weiterhin aufrechterhalten. All dies dient dazu, eine Grundlage für die nachhaltige Entwicklung in den kommenden Jahren zu schaffen.”

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung fügte hinzu, dass insgesamt neun Gesetzesentwürfe auf der Sitzung beschlossen wurden. Die Regierung, die Ministerien und die Provinzen werden aufgefordert, konkrete Pläne auszuarbeiten, um diese Gesetzesentwürfe effektiv umzusetzen. Weitere sechs Gesetzesentwürfe wurden außerdem diskutiert, die der kommenden Sitzung vorgelegt werden sollen. Der Parlamentspräsident betonte die Rolle, die das Parlament bei der Aufsicht der Umsetzung der verabschiedeten Beschlüsse spielen muss:

“Das Parlament führt die höchste Aufsicht bei der Umsetzung der Beschlüsse bezüglich der Bodennutzung. Vor allem die Beschwerden der Bevölkerung in diesem Bereich sollen konsequent gelöst werden. Ein umfassendes Programm über die Aufsichtsarbeit des Parlaments im Jahr 2013 wurde ausgearbeitet. Das Parlament hat außerdem einen Beschluss über die Vertrauensabstimmung hochrangiger Posten im Staatsapparat verabschiedet, die von Parlament und Volksrat gewählt oder ernannt wurden. Das ist eine wichtige politische Erneuerung, die dazu dient, das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung zu stärken.”

Vor der Abschlusssitzung hat das Parlament das geänderte Gesetz zur Korruptionsbekämpfung sowie fünf weitere wichtige Beschlüsse verabschiedet, darunter den Beschluss zur Fragestunde.