Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan auf der Abschlusssitzung.

Laut Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan hätte das Parlament KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong zum Staatspräsidenten gewählt. Ferner hätte das Parlament neun Gesetze verabschiedet und sechs weitere Gesetzesentwürfe diskutiert. Es ratifizierte das Abkommen für fortschrittliche, umfassende und Transpazifische Partnerschaft (CPTPP), so Nguyen Thi Kim Ngan.

“Das Parlament hat die Umsetzung der Beschlüsse über soziale und wirtschaftliche Ziele und den Staatshaushalt nach der Hälfte Amtsperiode bewertet. Die Wirtschaft hat trotz vieler Herausforderungen gut entwickelt und ihre Ziele erreicht oder gar übertroffen. Die soziale Sicherheit wurde gewährleistet und das Leben der Bevölkerung wurde verbessert. Das Ansehen und die Position Vietnams wurden in der Region und in der Welt  wurden erhöht.”

Die Aufsichtsarbeit des Parlaments nach speziellen Themen und nach der Fragestunde wurde erfüllt, hieß es.

“Das Parlament hat das Vertrauen gegenüber Beamten mit Posten, die vom Parlament gewählt oder gebilligt wurden, abstimmen lassen. Dies ist eine wichtige Aufsicht und bedeutet, in wieweit die abgestimmten Personen das Vertrauen genießen. Das ist eine objektive Anerkennung dieser Personen. Es gab in der Sitzung des Parlaments Erneuerungen, die die Aktivitäten des Parlaments verbessern. Diskussionen, Dialoge und Erklärungen schafften eine demokratische und verantwortungsvolle Atmosphäre auf der Sitzung. Alles dient dazu, die Ziele der ganzen Amtsperiode zu erreichen.”

Zuvor verabschiedete das Parlament den geänderten Ggesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung der Korruption und den geänderten Gesetzesentwurf der Volkspolizei.