Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hält eine Rede auf der 5. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: Doan Tan/VNA) |
Es ging darum, den Beschlussentwurf des Ständigen Parlamentsausschusses zur Erklärung einiger Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zu überprüfen und zu verabschieden. Besprochen wurden außerdem der Vorschlag der Regierung zur Ergänzung der zwei Gesetzesentwürfe über die Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Gesetzes zu Radiofrequenz, des geänderten Gesetzes zur Behandlung und Untersuchung von Krankheiten und zum Programm der Gesetzgebung im Jahr 2022. Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue war der Meinung, dass die Änderung des Gesetzes zur Behandlung und Untersuchung von Krankheiten besonders wichtig sei, die umgehend durchgeführt werden solle. Bei der Änderung des Gesetzes zur Radiofrequenz solle man einen Bericht zur Bewertung von Auswirkungen deutlicher machen, vor allem die sozialwirtschaftlichen Auswirkungen. Der Parlamentschef bezeichnete die Radiofrequenz alseinen wichtigen nationalen Schatz, besonders in der Zeit der digitalen Transformation und der digitalen Gesellschaft.