Parlamentspräsident Tran Thanh Man hält Rede auf der Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VOV) |
In seiner Eröffnungsrede sagte Parlamentspräsident Tran Thanh Man, dass der Ständige Parlamentsausschuss über die Vorbereitung auf die 9. Sitzung des Parlaments diskutieren werde. Dabei werden auch Arbeitsprogramme für das nächste Jahr besprochen, darunter ein Programm zu Außenangelegenheiten des Ständigen Parlamentsausschusses.
Darüber hinaus werden dem Gesetzaufbauprogramm sechs Gesetzesentwürfe im Jahr 2025 hinzugefügt, darunter das geänderte Insolvenzgesetz, das Gesetz zum persönlichen Datenschutz und das geänderte Pressegesetz.
Tran Thanh Man betonte, dass sich die zuständigen Behörden auf Voraussetzungen vorbereiten, um die jüngst verabschiedeten Gesetze umzusetzen. Zugleich forderte der Parlamentschef eine schnelle Erstellung von Projekten und Änderungen der Gesetze, um die Reorganisation des Apparats durchzuführen.