 Das Parlament verabschiedet das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten mit einer Zustimmungsrate von 90,59 Prozent. (Foto: quochoi.vn) |
Das Gesetz tritt am 1. Juli 2025 in Kraft. Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten während der Verarbeitung vor, einschließlich der Sammlung, Speicherung, Nutzung und Weitergabe von Daten. Die Erlassung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten steht im Einklang mit internationalen Trends und stärkt das Ansehen Vietnams auf internationaler Ebene. Der Leiter des Parlamentsausschusses für Verteidigung, Sicherheit und Außenangelegenheit, Le Tan Toi, sagt:
„Der Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten gewährleistet die Übereinstimmung mit dem Rechtssystem und die Vereinbarkeit mit den relevanten internationalen Verträgen, denen Vietnam beigetreten ist. Das Gesetz regelt auch den Fachbegriff für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.“
 Der Leiter des Ständigen Parlamentsausschusses für Verteidigung, Sicherheit und Außenangelegenheit, Le Tan Toi, redet auf der Sitzung. (Foto: quochoi.vn) |
Ebenfalls am Donnerstag diskutierte das Parlament im Plenum den Gesetzesentwurf zum Ausnahmezustand. Laut den Abgeordneten zielt die Verabschiedung des Ausnahmezustandsgesetzes darauf ab, die relevanten Standpunkte der Partei in jüngster Zeit vollständig zu institutionalisieren. Das Gesetz soll auch dazu beitragen, Beschränkungen bei der Umsetzung der Richtlinien und Gesetze zum Ausnahmezustand zu beseitigen und den Anforderungen, Aufgaben und der heutigen Situation gerecht zu werden. Die Befugnis zur Ausrufung des Ausnahmezustands liegt beim Ständigen Parlamentsausschuss. Die Befugnis zur Bekanntgabe des Ausnahmezustands liegt beim Staatspräsidenten.