Parlament verabschiedet Beschluss über Verstärkung der Maßnahmen gegen Verbrechen

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(VOVworld) – Am Donnerstagnachmittag hat das Parlament den Beschluss über die Verstärkung der Maßnahmen gegen Verbrechen abgestimmt und sie verabschiedet.
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Blick auf die Parlamentssitzung.


(VOVworld) – Am Donnerstagnachmittag hat das Parlament den Beschluss über die Verstärkung der Maßnahmen gegen Verbrechen abgestimmt und sie verabschiedet. Beim Gesetzesentwurf staatlicher Investitionen waren zahlreiche Abgeordnete der Meinung, der Gesetzesentwurf sollte konkrete Regeln haben, um Schwächen in der Verwaltung und Verteilung staatlicher Investitionen zu beseitigen. Dadurch könnten verbreitete Investitionen und Verschwendungen vermieden werden. Einige Abgeordnete schlugen vor, Regeln über Kapital für staatliche Unternehmen und Kapital aus Regierungsanleihen in den Gesetzesentwurf einzubringen. Auch Begriffe über Programme und den Stand wichtiger Projekte müssten klar definiert werden. Die Fähigkeit zum Leihen und Rückzahlen müsse genau beschrieben werden. Es sei notwendig, eine Regel festzulegen, dass es keine neuen Schulden aus staatlichen Projekten gibt, die die Schuldengrenze bereits überschritten haben.