Blick auf eine Parlamentssitzung.

(VOVworld) – Das Wirtschaftswachstum Vietnams 2015 soll höher als das von diesem Jahr sein. Dafür stimmten 89,54 Prozent der Parlamentarier auf der Sitzung am Montag. Der Parlamentsbeschluss über das Wirtschaftswachstum für 2015 setzt das Ziel, ein Bruttoinlandsprodukt von 6,2 Prozent und einen Verbraucherpreisindex von etwa 5 Prozent zu erreichen. Außerdem soll die Rate armer Haushalte um 1,7 bis 2 Prozent gesenkt werden. Arbeitsplätze für etwa 1,6 Millionen Arbeitskräfte sollen geschaffen werden.

Um diese Ziele zu erreichen, forderte das Parlament die Regierung auf, die Wirtschaftsrestrukturierung gemeinsam mit der Änderung des Wachstumsmodells umzusetzen und die Verwaltungsformalitäten zu reformieren. Außerdem sollten Problemkredite gelöst werden. Über die Außenangelegenheiten des Parlaments sagte der Vizeleiter des Wirtschaftsausschusses Nguyen Van Phuc:

„Vietnam soll seine internationalen Vereinbarungen effektiv umsetzen und aktiv bei der Verhandlung und Unterzeichnung bilateraler und multilateraler Freihandelsabkommen sein. Die Behörden sollten verstärkt aufklären, damit Bürger und Unternehmer sich mehr an der Integration in die Weltwirtschaft beteiligen. Vietnam solle alles Notwendige vorbereiten, um die Vollversammlung der kommenden Interparlamentarischen Union in Hanoi erfolgreich durchzuführen.“

Die Parlamentarier beschlossen einen Etatentwurf für 2015. Demnach soll das Haushaltsdefizit bei fünf Prozent liegen.

Ein Abgeordneter redet in der Sitzung am Montag. (Foto: La Anh/kinhtenongthon.com.vn)

Am Montagnachmittag diskutierten die Abgeordneten über den geänderten Unternehmensgesetzesentwurf. Manche hoben eine Änderung im Gesetzesentwurf hervor, die besagt, dass die Regeln über das Verbot gegen einige Handelsbereiche und Berufe nun nicht mehr im Unternehmensgesetz verankert sind. Stattdessen werden sie im Investitionsgesetz bestimmt. Dies trage dazu bei, die Einheit der Gesetze bezüglich des Handels zu gewährleisten.

Zuvor haben viele Abgeordnete bei der Diskussion über das Investitionsgesetz die Änderung begrüßt, dass nun die Zahl von Berufen, gegen die ein Handelsverbot verhängt werden soll, von 51 auf sechs reduziert wird. Auch die Anzahl von Handelsberufen mit bestimmten Voraussetzungen soll von 386 auf 272 sinken. Durch diese Änderung soll es den Investoren möglich sein, frei zu handeln und damit neue Impulse für die Wirtschaft zu schaffen. Dazu Investitionsminister Bui Quang Vinh:

„Diesmal haben wir den Zugangsweg zur Erarbeitung eines Gesetzes verändert. Früher bestimmten wir im Gesetz alles, was wir erlauben. Jetzt wird umgekehrt in den Gesetzen alles geregelt, was wir verbieten. Die Bürger haben das Recht, alle Gewerbe zu betreiben, die nicht in der Verbotsliste stehen. Das ist wirklich eine starke Änderung für die Regierung und das Parlament. Im geänderten Investitionsgesetz gibt es auch Regeln über die Investitionssubvention sowohl für inländische als auch für ausländische Unternehmen, die transparent sind und internationalen Reglungen entsprechen. Alle Formalitäten bezüglich der Erteilung der Investitionsurkunde an inländische Investoren werden beseitigt. Die ausländischen Investoren werden alle gleichberechtigte Rechte wie die inländischen Investoren genießen, nachdem sie eine Investitionsurkunde bekommen haben.“