Premierminister Nguyen Tan Dung antwortet auf Fragen der Abgeordneten auf der Parlamentssitzung am 18.11. (Foto: VOV)

(VOVworld) – Nach zwei Arbeitstagen ist die Fragestunde des Parlaments am Mittwochvormittag zu Ende gegangen.

Zuvor haben sechs Minister auf Fragen der Abgeordneten geantwortet. Auch Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung beantwortete die Fragen. Über den Prozess zum Erlassen der Gesetze erklärte Nguyen Sinh Hung, dass die derzeitige Rechtsetzung ernsthaft, strikt und angemessen ist:

„Bei der derzeitigen Rechtsetzung sind Ideengeber die Abgeordneten, die Ausschüsse, die Regierung, der Staatspräsident, der Präsident des Obersten Gerichtshofs, der Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft und andere Behörden sowie Organisationen. Die Regierung hat die Aufgabe, diese Ideen zu überprüfen, Vorschläge zu machen und dem Parlament Gesetzentwürfe vorzulegen. Damit hat die Regierung eine sehr große Rolle. Wir müssen das Gesetz zur Rechtsetzung nicht mehr ergänzen sondern gut umsetzen.“

Zum Schluss der Fragestunde antwortete Premierminister Nguyen Tan Dung über die Aufgaben des Regierungschefs. Er betonte, die Regierung gebe sich Mühe, um einen kleinen aber effektiven staatlichen Verwaltungsapparat aufzubauen, dessen Beamte professionell sind. Die Regierung konzentriere sich auf die Verwaltungsreform, Verbesserung des Geschäftsumfelds und Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit, so der Premierminister:

„Die Regierung wird einen Masterplan für die kommenden 15 Jahre sowie Fünfjahrespläne und jährliche Pläne herausgeben. Darin werden Hauptziele für jede Phase bestimmt. Die nachhaltigen Entwicklungsziele werden in Pläne zur Sozialwirtschaftsentwicklung des ganzen Landes, der einzelnen Provinzen und jeder Branche eingebracht. Wir werden bei der Umsetzung aber Erfahrungen sammeln.“

Über die Minderung der mehrdimensionalen Armut sagte der Premierminister, das sei eine große Politik des Staates und ein nachhaltiges Entwicklungsziel Vietnams. In den vergangenen 20 Jahren sind etwa 30 Millionen Vietnamesen aus der Armut herausgekommen, was von der Weltgemeinschaft sehr geschätzt wird.

Über Streitigkeiten um Souveränität und Geschehnisse im Ostmeer sowie die Beziehungen zwischen Vietnam und China bekräftigte der Premierminister, Vietnam tue alles, um die Freundschaft und Zusammenarbeit für gegenseitige Interessen mit China zu verstärken. Zugleich kämpfe Vietnam entschlossen für den Schutz der Unabhängigkeit und des Territoriums des Landes, gemäß der Politik und den Beschlüssen der Partei, der Verfassung und den Gesetzen des Staates sowie der UN-Charta und dem Völkerrecht.