Vizeparlamentspräsident Nguyen Khac Dinh leitet die Sitzung. (Foto: VOV) |
Der Entwurf des geänderten Gerichtsorganisationsgesetzes ist ein großer Gesetzesentwurf, der viele neue Regeln über Organisation und Aktivitäten des Gerichtes und einiger anderer Behörden umfasst. Der Entwurf zielt darauf ab, Beschränkungen zu beseitigen und die Qualität von Gerichtsentscheidungen zu verbessern.
Das Hauptstadtgesetz wurde am 21. November 2012 verabschiedet und trat am 1. Juli 2013 in Kraft. Das Gesetz regelt die Rolle, Aufgaben und Politik zur Entwicklung und zum Schutz der Hauptstadt. Nach zehn Jahren der Umsetzung sind aber Beschränkungen entstanden. Das Gesetz soll daher geändert werden, um das politische System Hanois fein und effektiv zu gestalten.