Minister für Industrie und Handel, Tran Tuan Anh, redet in der Sitzung. (Foto: Trong Duc/VNA)

(VOVworld) – Das Gesetz über staatliche Entschädigung und das Rechtshilfegesetz sind in der Parlamentssitzung am Donnerstag diskutiert worden. Viele Abgeordnete waren der Meinung, dass die Regierung die staatliche Entschädigung in der Realität sowie die Verantwortung des Staates bei der Entschädigung gewissenhafter bewerten solle. Die Regelungen im Gesetz über staatliche Entschädigung sollen so formuliert werden, dass sie der Verfassung entsprechen und mit den anderen betroffenen Gesetzen im Einklang stehen. Die geltenden Bestimmungen über das Recht auf Entschädigungsforderung und über die Prinzipien zur Entschädigung sollten nicht geändert werden. Die Parlamentarier schlugen außerdem die Ergänzung der Regelungen bezüglich der Rechte der Organisationen und Einzelpersonen vor. Demnach können diese auf Entschädigungen vor Gericht klagen oder Entschädigungen entsprechend den Regelungen des Gesetzes über staatliche Entschädigung beantragen. Am Donnerstagnachmittag berieten die Abgeordneten ebenfalls über das Rechtshilfegesetz.