Parlament billigt das Gesetz zum Schutz der Staatsgeheimnisse

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(VOVWORLD) - Am Donnerstag haben die Abgeordneten das Gesetz zum Schutz der Staatsgeheimnisse gebilligt. 
Parlament billigt das Gesetz zum Schutz der Staatsgeheimnisse - ảnh 1 Die Abgeordneten billigen das Gesetz zum Schutz der Staatsgeheimnisse. (Foto: quochoi.vn)

Es betrifft Organe, Organisationen und Einzelpersonen Vietnams sowie Organisationen aus dem Ausland und Ausländer. Ausnahmen sind Fälle in Hinsicht auf internationale Konventionen, an denen sich Vietnam beteiligt. In seiner Rede sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Vo Trong Viet:
“Die Regelungen dieses Gesetzes sollen zuerst eingehalten werden, wenn es festgelegt wird, was zu Staatsgeheimnissen gehört. Die Veröffentlichung der Informationen sind in einigen Gesetzen verankert worden. Sie bestimmen allerdings, dass nur Informationen, die keine Staatsgeheimnisse sind, veröffentlicht werden. In der Tat soll die Veröffentlichung der Informationen nach bestimmten Phasen festgelegt werden. Bestehende Informationen sollen geheim gehalten werden, um die Interessen der Nation und des Volkes zu gewährleisten.”