Die Abgeordneten diskutieren über den Gesetzesentwurf für Investitionen der Öffentlich-Privaten Partnerschaft. (Foto: quochoi.vn)

Ihnen zufolge zielt das Gesetz darauf ab, Vorhaben der Partei zu institutionalisieren und Regelungen der Verfassung von 2013 für die Mobilisierung der Privatressourcen durch PPP-Investitionen zu konkretisieren. Abgeordnete Tran Van Lam aus der nordvietnamesischen Provinz Bac Giang ist der Meinung:

“Das Gesetz für PPP-Investitionen wird eine feste und stabile rechtliche Grundlage schaffen. Dies wird dazu beitragen, das Geschäftsumfeld zu verbessern sowie Privatressourcen für die Umsetzung wichtiger Projekte des Landes in der kommenden Zeit zu mobilisieren. Derzeit sind PPP-Projekte überwiegend Verkehrsprojekte und Projekte zum Bau von Wohlfahrteinrichtungen. PPP-Projekte in der Umwelt, Abwasser- und Müllentsorgung sind allerdings ineffizient umgesetzt worden. Deswegen soll der Gesetzesentwurf bestimmen, dass die Regierung eine einheitliche Preisklasse für Dienstleistungen von PPP-Unternehmen geben müsste. Damit können Provinzen sorglos bei der Umsetzung der Umweltprojekte sein.”