Libyens Parlament verbannt Gaddafi-Unterstützer aus Staatsdienst

Chia sẻ
(VOVworld) – Das libysche Parlament hat am Sonntag ein Gesetz verabschiedet, das ehemalige Unterstützer von Ex-Präsident Muammar Gaddafi aus dem Staatsdienst ausschließt.

Libyens Parlament verbannt Gaddafi-Unterstützer aus Staatsdienst - ảnh 1
Libyens Parlamentspräsident Mohammed Megarjef war Regierungsbeamter unter
Gaddafi-Regime. (Foto: the times/ vov.vn)



(VOVworld) – Das libysche Parlament hat am Sonntag ein Gesetz verabschiedet, das ehemalige Unterstützer von Ex-Präsident Muammar Gaddafi aus dem Staatsdienst ausschließt. Auf einer Parlamentssitzung, die im Staatsfernsehen live übergetragen wurde, gaben 164 von 169 anwesenden Abgeordneten Ja-Stimmen ab, um das Gesetz zu verabschieden. Demnach sollen alle Staatsbediensteten, die zwischen Gaddafis Machtergreifung im September 1969 und seinem Sturz im Oktober 2011 Schlüsselstellen in der öffentlichen Verwaltung besetzten, aus ihren Regierungsämtern entlassen werden. Es wird ihnen auch verboten, sich innerhalb von zehn Jahren an der Regierung zu beteiligen. Betreffen könnte dies auch Regierungschef Ali Seidan und den Präsidenten des Allgemeinen Nationalen Kongresses, Mohammed Megarjef. Beide waren als Diplomaten für das Gaddafi-Regime tätig, bevor sie sich der Opposition im Exil anschlossen. Das Gesetz wird innerhalb von einem Monat nach der Verabschiedung in Kraft treten. Es ist aber zu früh, die betroffenen Menschen genau bestimmen zu können.