Letzte Arbeitswoche der sechsten Sitzung des Parlaments

Chia sẻ
(VOVWORLD) - In der letzten Arbeitswoche der sechsten Sitzung des Parlaments vom 27. bis zum 29. November wird das Parlament einige Gesetze und Beschlüsse verabschieden. 
Letzte Arbeitswoche der sechsten Sitzung des Parlaments - ảnh 1Blick auf die Parlamentssitzung. (Foto: Qdnd.vn)

Diese sind das Identitätsgesetz, das geänderte Wohnraumgesetz, das geänderte Wasserressourcen-Gesetz, das geänderte Immobilienhandelsgesetz und das Gesetz für Ordnungskräfte vor Ort.

Die Beschlüsse sind beispielsweise der Beschluss zum Test einiger besonderen Projekte für den Bau von Straßenverkehrseinrichtungen, der Beschluss über die zusätzliche Unternehmenseinkommensteuer nach der globalen Mindestbesteuerung, der Beschluss über die Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments über nationale Zielprogramme zur Neugestaltung ländlicher Räume im Zeitraum 2021-2025.
Das Parlament wird auch einige Gesetzesentwürfe diskutieren, wie das geänderte Hauptstadtgesetz, das geänderte Archivgesetz und das geänderte Gesetz zur Versteigerung von Vermögen.