Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc. (Foto: qdnd.vn)

(VOVworld) – Am Mittwoch hat Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc in Hanoi mit der Parteileitung des Obersten Gerichtshofes getagt. Auf der Tagesordnung stand die Umsetzung des Beschlusses des Politbüros zur Justizreform bis 2020. Vize-Premierminister Phuc erklärte, dass der Beschluss dazu beitragen habe, das Bewusstsein der Beamten und Angestellten über die Aufgaben zur Justizreform zu verbessern. Dazu zählen Aufgaben bezüglich der Aktivitäten des Obersten Gerichtshofes. Phuc zeigte zugleich Schwächen des Gerichtshofes auf. Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc forderte:

”Die Mitarbeiter des Obersten Gerichtshofes sollen aktiv bei der Zusammenarbeit mit der Kommission für Verfassungsänderung sein. Besonders soll der Oberste Gerichtshof Inhalte des Kapitels über das Gericht im Verfassungsentwurf erarbeiten. Damit wird die Forderung nach dem Aufbau eines transparenten und standhaften Justizsystems erfüllt werden, das dem Kampf gegen Verbrechen dient. Darüber hinaus soll der Gerichtshof aktiv bei der Verbesserung der Gesetze tätig sein.”

In den vergangenen acht Jahren wurden fast 1900 Klagen vor Gericht gebracht. Jährlich veranstalten Gerichte auf allen Ebenen rund 5000 mobile Prozesse in den Provinzen.