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Premierminister Nguyen Tan Dung bei Video-Konferenz. (Foto: VGP/Nhat Bac) |
(VOVworld) – Am Mittwoch hat die Regierung in Hanoi eine Video-Konferenz zur
Lösung von Bürgerbeschwerden organisiert. Dabei betonte Premierminister Nguyen
Tan Dung, die Bürger anzuhören und ihre Beschwerden zu lösen, sei die wichtigste
politische Aufgabe der Partei und Behörden auf allen Ebenen. Die Behörden
landesweit hätten insgesamt 88 Prozent der Beschwerden und 84 Prozent der
Anklagen gelöst. Der Bauernverband habe mehr als 200 Streitigkeiten schlichten
können. Es gebe allerdings landesweit noch mehr als 500 Beschwerden, die noch
nicht gelöst worden seien, sagte der Premier:
“Die Bürger zu empfangen und ihre Beschwerden
zu lösen ist die wichtigste Aufgabe der Partei und der Behörden. Wir sollten
die 528 noch offenen Beschweren konsequent lösen. Wir sollten die
wirtschaftliche Entwicklung weiterhin vorantreiben und stärker in die Infrastruktur
investieren. Manchmal müssen dabei zum Wohl der Allgemeinheit Grundstücke
enteignet werden. Aber man sollte entsprechend dem Bebauungsplan handeln, sonst
wird es zu Beschwerden kommen. Bei 70 Prozent der Beschwerden geht es um
Grundstücksfragen.”
Premierminister Nguyen Tan Dung forderte die Vorsitzenden der Provinzen dazu
auf, zu klären, warum es trotz ähnlichen
Bebauungsplänen in einigen Provinzen mehr Beschwerden gäbe als in anderen. Die
Provinzen landesweit sollten das Interesse der Entwicklung und die Rechte der
Bürger kombinieren, sagte er.